Kolumne
Glaubt man den Linken, sparen wir den Staat kaputt. Wahr ist das Gegenteil: Der Staat wächst ungehemmt – auf Kosten der Steuerzahler und der Wirtschaft.
Die Linken können nicht nichts. Sie können zum Beispiel gut Märchen erzählen. Nehmen wir das Thema «Staatswachstum». Hier beklagt die Linke seit Jahr und Tag eine «bürgerliche Abbaupolitik», wie es die SP Aargau formuliert. Derselbe Tenor auf nationaler Ebene: «Bundespersonal zahlt für bürgerliche Abbaupolitik», meldet die SP Schweiz und beklagt «Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung». Das linke Credo, das gebetsmühlenartig wiederholt wird, lautet also: Der Staat wird auf dem Buckel der Schwächsten kaputtgespart.
Nur: Stimmt das auch? Eine wissenschaftliche Studie von Avenir Suisse hat die Zahlen und Fakten recherchiert. Das Resultat zeigt: Der Fall ist das Gegenteil. Die Behauptungen vom angeblich kaputtgesparten Schrumpfstaat entpuppen sich als Märchen. Das belegen sämtliche Kennzahlen.
Staatswachstum in unkontrollierbarem Ausmass
Schauen wir uns zunächst die sogenannte Fiskalquote an. Sie zeigt, wie viel der Staat von dem beansprucht, was jedes Jahr in der Schweiz erwirtschaftet wird. Rechnet man die obligatorischen Krankenkassenprämien und die Pensionskassenabgaben hinzu, so beträgt die Fiskalquote in der Schweiz rund 40 Prozent. Das heisst, 4 von 10 Franken, welche die Privatwirtschaft und die Bürger erwirtschaften, fliessen an den Staat.
Oft hört man die beschwichtigende Ausrede, die Abgabenlast sei in der Schweiz nicht so hoch wie in den umliegenden Ländern. Doch auch das ist falsch: Unsere Fiskalquote ist vergleichbar mit dem bürokratischen und überregulierten Deutschland.
Staat wächst schneller als Privatwirtschaft
Noch verheerender sieht die Staatsquote aus. Diese misst das Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandprodukt (BIP) und dem Geld, das der Staat ausgibt. Die Staatsquote hat sich von 1950 bis 2019 auf über 30 Prozent fast verdoppelt. Dies ist insbesondere auf die Sozialausgaben zurückzuführen, die geradezu explodiert sind. Rund 60 Prozent der Staatsausgaben fliessen in die Bereiche soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung. Sozialabbau? Bürgerliche Sparwut? Von wegen.
Das ungehemmte Staatswachstum zeigt sich auch beim Personal. Heute arbeitet fast jede vierte Person beim Staat – Tendenz steigend. Die Beschäftigung bei der öffentlichen Hand ist in den letzten zehn Jahren um 13 Prozent gestiegen, während sie in der Privatwirtschaft lediglich um 8 Prozent wuchs. Kürzlich zeigte eine wirtschaftswissenschaftliche Untersuchung, dass Staatsangestellte im Schnitt über 12 Prozent mehr verdienen als ihre Kollegen in der Privatwirtschaft – bei gleicher Qualifikation.
Der staatliche Wildwuchs ist aber nicht nur den linken Staatsgläubigen in die Schuhe zu schieben. Die Politiker finden immer neue Gründe und Rechtfertigungen, dem Staat neue Kompetenzen zuzusprechen. Überall muss man fördern, unterstützen oder schützen. Dabei verkauft die Politik die Grosszügigkeit der öffentlichen Hand oft als befristete Subventionen. Doch die Praxis zeigt: «Befristet» heisst meist «für immer und ewig».
Wie die erwähnte Studie von Avenir Suisse belegt, fliessen immer mehr öffentliche Gelder in Bereiche wie die Kultur, die Medien oder den Tourismus. Dasselbe ist zurzeit in weiteren Wirtschaftssektoren zu beobachten, etwa bei der Energiewirtschaft.
Es braucht eine «Verwaltungsbremse»
Die Zahlen und Fakten zeigen also ein eindeutiges Bild: Der Staat schrumpft nicht, sondern er wächst in ungesundem Ausmass. Es ist deshalb höchste Zeit, die staatliche Ausgabenwut zu bremsen. Hierbei sind liberale Instrumente gefragt. Die auf Bundesebene bestehende Schuldenbremse muss konsequent eingehalten werden. Auf kantonaler und kommunalerer Ebene muss dieses sinnvolle Mittel vermehrt eingesetzt werden – die Stadt Aarau geht hier mit einem guten Beispiel voran. Weiter müssen Subventionen regelmässig überprüft werden und einem Parlamentsbeschluss unterliegen. Anzusetzen ist auch beim Personalwachstum des Bundes. Es braucht eine «Verwaltungsbremse». Nur mit diesen Massnahmen können wir verhindern, dass der Staat immer rasanter wächst und der Freiraum der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Unternehmen, immer mehr eingeschränkt wird.
