Kolumne – Gut gesagt
Zuwanderung begrenzen, Asylchaos beenden, Krankenkassenprämien senken: Das gelingt nur, wenn wir alle wählen gehen und den wirklich bürgerlichen Kandidaten zweimal die Stimme geben.
Die Zuwanderung in die Schweiz bewegt sich auf Rekordniveau – und eine Besserung ist nicht in Sicht. Letztes Jahr kamen rund 180’000 Personen, dieses Jahr könnten es noch mehr werden. Unser kleines Land erlebt eine regelrechte Bevölkerungsexplosion. Seit der Personenfreizügigkeit mit der EU ist die Schweiz innert weniger Jahre um 1.5 Millionen Personen gewachsen.
Die Befürworter der unkontrollierten Zuwanderung behaupten, diese bringe dringend benötigte Arbeitskräfte und schaffe Wohlstand. Beides ist falsch. Vier Fünftel der regulären Zuwanderer via Personenfreizügigkeit sind gar keine Fachkräfte. Es dominieren der Familiennachzug und anderes. Dadurch steigen bloss die Kosten und die Infrastruktur wird belastet.
Genau hinschauen müssen wir auch beim Wirtschaftswachstum, das die Zuwanderung angeblich bringe. Denn Tatsache ist: Das Pro-Kopf-Einkommen stagniert oder geht sogar zurück. Der Einzelne hat von diesem Wachstum also nichts. Und darauf kommt es schliesslich an. Am Ende bleibt uns weniger im Portemonnaie.
Totalversagen der Asylpolitik
Auch die Asylgesuche erreichen Spitzenwerte. 2022 strömten gegen 25’000 Asylbewerber in die Schweiz. Hinzu kamen 75’000 Ukrainer. Auch hier ist keine Entspannung in Sicht, ganz im Gegenteil: Das Staatssekretariat für Migration rechnet dieses Jahr mit bis zu 40’000 neuen Gesuchen. Bereits sind die Unterkünfte voll, Kantone und Gemeinden wissen nicht mehr, wohin mit den vielen Asylbewerbern.
Störend, ja schlicht unhaltbar ist, dass die allermeisten dieser Asylbewerber gar keine echten Flüchtlinge sind. Sie hätten, würden wir das Asylgesetz korrekt anwenden, hier nichts zu suchen. Denn ein Flüchtling definiert sich als politisch Verfolgter, der an Leib und Leben bedroht ist. Davon kann nur bei den wenigsten die Rede sein. Trotzdem dürfen praktisch alle bleiben.
Dieser grosse Asyl-Schwindel führt zu enormen Belastungen für die Steuerzahler. Allein beim Bund haben sich die Asylkosten innert kürzester Zeit auf 4 Milliarden Franken pro Jahr vervielfacht. Bei den Kantonen und Gemeinden fallen nochmals Kosten in Milliardenhöhe an. Ins Auge stechen insbesondere die aus dem Ruder laufenden Sozialhilfeausgaben. Über 80 Prozent der «Flüchtlinge» leben vom Geld der Steuerzahler.
Die Folgen dieser krachend gescheiterten Migrationspolitik spüren wir täglich im Alltag: steigende Kriminalität, verstopfte Strassen, überfüllte Züge und Spitäler, zubetonierte Landschaften, höhere Mieten und sinkendes Niveau an den Schulen.
Mitte-links verantwortlich für Missstände
Wer ist für all diese gravierenden Missstände verantwortlich? Ganz klar die Mitte-links-Mehrheit im Parlament! Ich werde manchmal gefragt: «Die SVP ist doch die grösste Partei, warum könnt ihr das nicht verhindern?» Die Antwort ist einfach: Im Parlament dominiert eben Mitte-links. Die SVP kommt mit ihren realistischen und wirksamen Lösungen nicht durch. Die Linken wollen sogar noch mehr Asylanten aus aller Welt in die Schweiz holen. Dasselbe Mitte-links-Kartell verweigert auch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die das Volk in die Verfassung geschrieben hat.
Verantwortungsvolle Bürger wählen bürgerlich
Das dritte dringende Problem der Schweizer Bevölkerung sind die schwindelerregend steigenden Krankenkassenprämien. Wenn die SP sich jetzt als Retterin in der Not aufspielt, ist das ein schlechter Witz: Verantwortlich für diese Politik der Kostenexplosion waren reihenweise SP-Bundesräte, von Ruth Dreifuss bis Alain Berset. Mehr Eigenverantwortung oder die Umstellung auf ein Versicherungsmodell lehnen die Linken ab. Stattdessen wälzen sie die horrenden Mehrkosten auf die Steuerzahler ab.
Was lernen wir daraus? Die Lektion ist klar: Wir können unsere drängendsten Probleme nur lösen, wenn die Verursacher – die Mitt-links-Parteien – zurückgebunden werden. Darum ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass alle verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürger jetzt wählen gehen und die wirklich bürgerlichen Kandidaten zweimal auf ihre Liste schreiben.
Ihre Meinung zu diesem Thema interessiert mich. Schreiben Sie mir per Mail an: philipp.gut@schweizerkombi.ch
