Kolumne
Am 28. November stimmen wir über das verschärfte Covid-Gesetz ab. Aus liberaler Sicht gibt es dazu nur eine Antwort: Sagen wir Nein zu Diskriminierung und Spaltung und stellen wir die verfassungsmässigen Freiheitsrechte wieder her.
Innerhalb eines halben Jahres können wir nun schon zum zweiten Mal über das Covid-Gesetz abstimmen. Am 13. Juni 2021 hat eine starke Minderheit von 40 Prozent Nein dazu gesagt. Wer Ja sagte, tat dies wohl vor allem darum, weil er die Wirtschaftshilfen an geschädigten Unternehmen nicht gefährden wollte. Dieses Kernargument fällt nun weg: Die meisten Entschädigungszahlungen laufen im März 2022 aus, und solange gilt das Covid-Gesetz auch bei einem Nein am 28. November.
Ein weiteres Argument der Befürworter lautet, bei einem Nein könne man nicht mehr ins Ausland reisen. Auch dies ist nicht stichhaltig: Mit einem Nein schaffen wir die Zertifikatspflicht im Inland ab, aber nicht die Möglichkeit eines freiwilligen Nachweises fürs Reisen.
Unnötige und extreme Verschärfungen verhindern
Natürlich habe ich nichts gegen sinnvolle Massnahmen, die das Covid-Virus eindämmen. Aber alle staatlichen Massnahmen müssen verhältnismässig, wirksam und wirtschaftlich sein. Die Beweislast, dass dies tatsächlich so ist, liegt bei den Behörden. Und diesen Beweis haben sie bisher nicht erbracht.
Als liberaler Politiker und Unternehmern messe ich jedes Handeln – erst recht das Regierungshandeln – an den erwähnten Kriterien. Und daran, ob es mit den freiheitlichen Werten und den verfassungsmässig garantierten Rechten vereinbar ist. Beim verschärften Covid-Gesetz ist dies nicht der Fall. Wesentliche Bestandteile davon sind nicht tolerierbar:
- Nein zur Diskriminierung
Die Quarantänevorschriften werden auf Menschen beschränkt, die sich nicht impfen lassen. Weitere Vorschriften, wie die teuren Tests bei Rückflügen aus dem Ausland, gelten ebenfalls nur für Ungeimpfte. Weil aber auch geimpfte Menschen angesteckt werden und ansteckend sein können, ist diese Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt. - Nein zum Überwachungsstaat
Der Bund führt ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» ein, ein sogenanntes TTIQ-System (Testen, Tracing, Isolation, Quarantäne). Wie diese umfassende elektronische Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger mit der Wahrung der Privatsphäre und der individuellen Freiheitsrechte vereinbar sein soll, bleibt mir schleierhaft. - Nein zur Zertifikatspflicht und zur indirekten Impfpflicht
In der Kombination mit kostenpflichtigen Tests führt das Zertifikat zu einer indirekten Impfflicht und diskriminiert insbesondere Jugendliche und Menschen mit wenig Einkommen. Ungeimpfte können nicht mehr gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen. Bereits haben erste Firmen wie die Swiss ein Impfobligatorium verkündet. Wer sich dem Zwang nicht beugt, wird automatisch entlassen. Als Unternehmer sträuben sich mir bei solchen Nachrichten die Nackenhaare! - Nein zu noch mehr autoritärer Regierungsmacht
Der Bundesrat wird durch das Covid-Gesetz ermächtigt, die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens festzulegen. Damit erhält er eine ungeheure Macht. Das ist mit dem liberalen Schweizer Rechtsstaat und unserem ausgeklügelten System der Machtteilung nicht vereinbar. - Nein zur Bevormundung
Jeder, der sich mit einer Impfung schützen möchte, kann dies heute tun. Akzeptiert werden muss aber auch, wenn sich jemand gegen einen solchen Impfschutz entscheidet. Denn jeder darf über seinen Körper selbst bestimmen. Wir können nicht jedes persönliche Risiko unterbinden und untersagen. Es ist Zeit, die persönlichen Entscheidungen wieder den einzelnen Menschen zu überlassen und zur Eigenverantwortung zurückzukehren.
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