Kolumne – FRISCH GEDACHT
Dr. Roland Bühlmann
Unternehmer und Präsident «Freunde der Verfassung»
Er kandidiert für Mass-Voll! im Aargau für den Nationalrat.
Die Schweiz ist bekannt für ihre direkte Demokratie. Doch diese funktioniert nur zum Teil. Die Freunde der Verfassung haben neue Ideen, wie die Volksrechte gestärkt werden können.
Die Schweiz bietet weltweit einmalige Möglichkeiten der Teilnahme am politischen Prozess. Anders als in anderen Demokratien, wo man bestenfalls alle paar Jahre sein Kreuzchen bei einer Partei machen kann, gibt es in der Schweiz das Recht auf Referenden und Initiativen. Bürger können also Gesetze verhindern oder Änderungen in der Verfassung vorschlagen. Alles gut also? Ein Blick auf Zahlen und Fakten zeigt ein ganz anderes Bild: Nur eine Handvoll von hunderten Gesetzesbeschlüssen kommt jährlich zur Abstimmung und 90 Prozent aller Initiativen scheitern. Das zeigt: in der Theorie bieten sich dem Bürger Möglichkeiten zur Mitgestaltung. In der Praxis ist der einfache Bürger aber fast chancenlos.
Zweckentfremdung der Volksrechte
Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen entstehen allein durch Druck und Versand von Unterschriftenbögen und dem nachfolgenden Beglaubigungsprozess schnell Kosten in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken. Und das noch ohne Kosten für Webseite, Werbung oder Kampagnenmaterial. Zum anderen fehlen vielen Initianten Kontakte zu Medien; so wird entweder gar nicht oder – auch häufig – unvollständig oder verzerrt berichtet.
Weil der Einzelne kaum Chancen hat, werden viele Referenden und Initiativen von etablierten Parteien organisiert; denn nur diese haben die finanziellen und organisatorischen Ressourcen für derart aufwändige Aktionen. Dies ist aber vollkommen verkehrt, denn gerade diese Parteien schaffen ja schon im Parlament an den Gesetzen und hätten ja dort Möglichkeiten sich einzubringen. So wird das Referendums- und Initiativrecht oft missbraucht, um ideologische Anliegen zur Diskussion zu bringen – eine Zweckentfremdung.
System vom Kopf auf die Füsse stellen
Wir, die Freunde der Verfassung, wollen das System wieder vom Kopf auf die Füsse stellen. Es muss möglich sein, dass der Bürger wieder einfacher zu seinem Recht kommt. Und wenn eine Initiative einmal doch Erfolg hat, muss sie von Bundesbern auch konsequent umgesetzt werden – und nicht verschleppt und verwässert. Beispiele dafür gibt es genug: die Masseneinwanderungs- oder zuletzt auch die Pflege-Initiative. Sie wurde im November 2021 angenommen – und bis heute ist nichts passiert.
Die Freunde der Verfassung haben nun das Projekt «100k» ins Leben gerufen. «100k» steht dabei für 100’000 – also die nötige Anzahl beglaubigter Unterschriften, um eine Initiative zur Abstimmung zu bringen. Als ersten Schritt haben wir die Webseite https://100k.ch aufgeschaltet; hier kann sich jeder gratis und unverbindlich registrieren, dem die direkte Demokratie am Herzen liegt. Einzige Voraussetzung: im Falle eines Referendums oder Initiative eine Unterschrift zu leisten.
Wir wollen so allen Initianten die Möglichkeit geben, schnell und unkompliziert und ohne grössere finanzielle Investitionen ihr Anliegen zur Abstimmung bringen zu können. Es geht uns hier nicht um den Inhalt, ob etwas von «rechts» oder von «links» kommt, ob wir «dafür» oder «dagegen» sind. Wir möchten den Bürgern die Möglichkeit der Entscheidung geben.
Natürlich kommt noch mehr – Referenden sind ein Service Public, ein Recht des Bürgers. Es darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern, ob man seine Rechte als Bürger wahrnehmen kann. In diese Richtung arbeiten wir noch an weiteren Massnahmen, um das Recht wieder von der Elite zum Bürger zu bringen.
Sie haben Fragen zu unserem Wahlprogramm?
Gerne erreichen Sie mich unter:
roland.buehlmann@verfassungsfreunde.ch
